Wäre am Sonntag Wien-Wahl würde die FPÖ meiner Meinung nach…

Wie würde die FPÖ deiner Meinung nach abschneiden wäre diesen Sonntag Wien-Wahl?

Rechtsextremismus und Internet

In den 1990er Jahren entdeckten die Rechten das WWW für sich und begannen rasch und relativ erfolgreich Netzwerke damit aufzubauen. Die Ziele der Homepages (im rechten Jargon auch „Heimatseiten“) sind eindeutig: Das Aufbauen und Etablieren rechtsextremer Organisationen, sowie das Anwerben neuer „Kameraden“. Sei dies durch propagandistische, neonazistische Texte oder durch Musik-Plattformen oder durch Videos.

Das Internet bietet dazu die perfekten Voraussetzungen: Graubereiche in den Gesetzbüchern, (scheinbare) Anonymität, keine bis relativ geringe Kosten und die einfache Erreichbarkeit des Zielpublikums (das vor allem ungefestigte Jugendliche ausmachen).

Ein gutes Beispiel dafür ist YouTube.com: Sucht man dort zum Beispiel nach der rechtsextremen Band „Landser“ (die übrigens in Deutschland als kriminelle Vereinigung verboten wurde) kommt man auf 1460 Treffer. Sicher werden sich darunter auch Videos finden, die keinen rechtsextremen Bezug haben, dennoch ist es erschreckend, wenn man die ersten Seiten durchsieht, wie leicht extrem rechtes Gedankengut (in Liedform) zugänglich ist.

Generell ist das Internet als Hauptverbreitungsmedium für rechtsextreme Musik, die durchaus als „Einstiegsdroge“ in die rechtsextreme Szene betrachtet werden kann, zu betrachten. Bands die Lieder mit volksverhetzenden Inhalten (die bis zu Mordaufrufen gehen) über das World Wide Web verbreiten sind keine Seltenheit. Ein Beispiel dafür ist die Plattform „WhitePowerMP3“, die sich damit rühmt ausschließlich indizierte Alben/Lieder zur Verfügung zu stellen. So dürfen auch nur indizierte Werke hochgeladen werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Internets für Rechtsextreme sind die Versand-Homepages. Zahlreich sprießen diese meist kleinen Unternehmen aus dem Boden und verkaufen über Musik, Bandshirts, bis hin zu einschlägigem Propagandamaterial und Rechskriegsflagge alles was das braune Herz begehrt. Oft sind diese auch gleich mit Band/Label/Musik-Seiten vernetzt. Zielgruppe: Jugendliche.

Zum dritten gibt es auch jene Pages die sich rein auf Propaganda und Vernetzung beschränken. Dazu ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Das „alpen-dona*-info“-Netzwerk. Begrüßt wird man durch die schwarz-weiß-rote Flagge am Banner, die ein junger Mann mit gesprengten Ketten in Händen hält. Aktuelle Einträge finden sich direkt darunter. Interessant ist zur Zeit vor allem der Eintrag vom 26.9.2009. Es geht um die Landtagswahlen in Oberösterreich und die Betreiber der Seite freuen sich über den Erfolg der FPÖ. Wenngleich sie in einem Nebensatz bemerken, dass sie Wahlen eigentlich gar nicht für so wichtig halten. Damit dürfte über das Demokratieverständnis der Betreiber schon so einiges gesagt sein. Pikant werden die Sympathiebekundungen mit der FPÖ wenn man sich andere Artikel ansieht: Regelmäßig werden volksverhetzende Begriffe wie „Stänkerjude“, „Neger“ oder Schmähungen wie „GrünInnen“ gebraucht um Feindbilder zu schaffen. Ganz nebenbei wird am rechten Rand (wo sonst?) auch die Freilassung Honsiks (verurteilter Revisionist) gefordert. (Weitere Infos zu „alpen-dona*-info“ auch auf Politwatch sowie auf der DÖW-Seite)

Auch der österreichische Verfassungsschutz hat bereits die vermehrten Umtriebe der Rechten im Internet bemerkt und erwähnt diese in seinen Berichten von 2008 und 2009 (noch nicht abgeschlossen). Auch hier wird erkannt, dass diese Seiten klar auf Jugendlich abzielen, die es zu rekrutieren gilt.

Umso verwunderlicher, dass diesen in der Politik wie in der Öffentlichkeit wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Aufklärung und Prävention stecken hier noch in den Kinderschuhen. Umso wichtiger ist die Verbreitung von Informationen von rechtsextremen Umtrieben im Netz. Das war auch für mich der Anlass ein wenig darüber zu schreiben. Die genannten Seiten und Plattformen stellen daher auch auf keinen Fall die Gesamtheit der rechten Agitationen im Internet dar, sondern nur einen kleinen Ausschnitt.

“Ja, aber…”

“Du hast wirklich die FPÖ gewählt?”

“Ja, wieso nicht?”

“Naja, zum Beispiel weil sie rassistische, antisemitische und islamophobe Hetze betreibt, zum Beispiel?”

“Ja, aber….” und die folgenden Argumente meines Gegenübers lassen mich den Kopf schütteln.

Immer öfter komme ich seit einigen Monaten mit Personen, die ich gerade kennengelernt habe, mit Bekannten, aber auch (leider) mit guten FreundInnen zu der zweifelhaften Ehre mit ihnen über die (Un-)Wählbarkeit der FPÖ zu diskutieren. Die Argumente sind für Gewöhnlich die selben, Arbeitsplatzsorgen, Zukunftsängste, die Angst der “Entwurzelung”. Argumente, dass jene Partei, die diese gewählt haben, oder wählen wollen, ihre Politik auf Hetze gegen verschiedenste Bevölkerungsgruppen aufbaut werden ignoriert oder für billige Wahlversprechen hingenommen. Nicht erst einmal hörte ich: “Ich hab ja nix gegen Ausländer, aber irgendwo hat die FPÖ schon Recht.” oder “Ja, aber ich wähl’ sie ja nicht wegen ihrer Ausländerpolitik!”

Doch eines muss jeder WählerIn klar sein: Wer FPÖ wählt stimmt der Hetze zu! Gewählt wird die Partei als Ganzes, nicht einzelne Inhalte, nicht ein bestimmter Politiker, gewählt wird die FPÖ als Partei die Arbeitsplätze verspricht, jedoch genauso als Partei die den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet (Anm.: Susanne Winter sagte Mohammed sei nach heutiger Rechtslage ein Kinderschänder, interpretiert werden kann das ganze jedoch als reine anti-islamische Hetze), die im vorarlberger Wahlkampf alleine durch antisemitische Äußerungen ihres Spitzenkandidatens ins Gespräch kommt.

Doch scheint es nicht nur Zufall zu sein, dass ich in letzter Zeit vermehrt mit FPÖ-WählerInnen diskutiere. Sowohl bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich verdoppeln sich die Ergebnisse der Rechtspopulisten. Trotz der Hetze, trotz der offenen Unterstützung durch rechtsradikale Gruppierungen oder neonazistischer Plattformen (wie alpe-dona*-info) im Internet. Dennoch höre ich es immer wieder, jenes “Ja, aber…”.

Dieses “Ja, aber…” ist es, dass mich meinen eigenen Blog beginnen lässt. In nächster Zeit werden hier einige Artikel zu Themen wie Rechtspopulismus/-extremismus, FPÖ, BZÖ, Antisemitismus, Islamophobie, Faschismus, Homophobie, usw. erscheinen. Es gilt dem “aber” jede Berechtigung zu nehmen, zu zeigen, dass es kein aber geben darf, wenn sich das aber gegen andere Menschen richtet, egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher sexuellen Orientierung! In Zukunft muss es heißen: “…weil die FPÖ rassistische, antisemitische und islamophobe Hetze betreibt!” – “Ja!”

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie.
Gemeinsam gegen Rechts!